Matthias Meidlinger GmbH
Fassung: 2026-11 – Gültig ab: 11.11.2026
§ 1 Geltungsbereich und Vorrang
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Matthias Meidlinger GmbH (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Bestellerin“) mit Lieferanten, Dienstleistern, Auftragnehmern und Veredelungsbetrieben (nachfolgend „Lieferant“) über den Einkauf und die Beschaffung von Waren (insbesondere Rohmaterialien, Halbzeuge, Stangenmaterial, Norm- und Zukaufteile, Werkzeuge, Maschinen) sowie über Dienst- und Werkleistungen (insbesondere Lohnzerspanung, Wärmebehandlung, Härten, Beschichten, Oberflächenveredelung und Prüfleistungen).
1.2 Diese AEB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Diese AEB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge über den Einkauf von Waren und Dienstleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass wir im Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung.
1.4 Diese AEB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäfts-, Liefer- oder Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt. Dieses Erfordernis gilt ausnahmslos, selbst wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung oder Leistung vorbehaltlos annehmen oder Rechnungen begleichen.
1.5 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen (einschließlich Rahmenverträgen, Nebenabreden, Ergänzungen, Qualitätssicherungsvereinbarungen / QSV oder Geheimhaltungsvereinbarungen / NDA) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB (§ 305b BGB).
1.6 Diese AEB gelten ausschließlich für Einkäufe der Matthias Meidlinger GmbH. Verträge anderer Konzerngesellschaften oder verbundener Unternehmen unterliegen diesen AEB nur bei gesonderter Einbeziehung.
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss und Auftragsänderung
2.1 Unsere Bestellungen, Abrufe und Leistungsanforderungen erfolgen in Textform (z. B. per E-Mail, Brief oder EDI). Mündliche oder fernmündliche Bestellungen oder Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie von uns unverzüglich in Textform bestätigt werden.
2.2 Der Lieferant hat unsere Bestellung innerhalb einer Frist von fünf (5) Werktagen ab Bestelldatum durch Auftragsbestätigung in Textform unter Angabe unserer Bestellnummer, Artikelnummer, Liefermenge und des verbindlichen Liefertermins zu bestätigen. Eine verspätete oder mit Abweichungen versehene Annahme gilt als neues Angebot des Lieferanten und bedarf unserer ausdrücklichen Annahme in Textform.
2.3 Lieferabrufe im Rahmen von Rahmenverträgen werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant ihnen nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Zugang in Textform widerspricht.
2.4 Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie Spezifikationen und Zeichnungsstände der Ware auch nach Vertragsschluss in einem für den Lieferanten zumutbaren Rahmen anzupassen. Der Lieferant teilt uns hierdurch bedingte Mehr- oder Minderkosten sowie Lieferzeitänderungen unverzüglich vor Ausführung mit; die Anpassung der Vergütung erfolgt einvernehmlich.
§ 3 Spezifikationen, Werkstoffnachweise und Dokumentation
3.1 Die gelieferten Waren müssen exakt den in unserer Bestellung und den beigefügten Unterlagen (CAD-Daten, Freigabezeichnungen, Toleranzangaben, Materialspezifikationen) genannten Anforderungen sowie dem aktuellen Stand der Technik, den geltenden gesetzlichen Normen (z. B. DIN-, EN-, ISO-Normen) und behördlichen Vorschriften entsprechen.
3.2 Der Lieferant sichert zu, dass alle gelieferten Materialien und Stoffe die jeweils geltenden Umwelt- und Chemikalienvorschriften erfüllen (insbesondere REACH-Verordnung [EG] Nr. 1907/2006, RoHS-Richtlinie 2011/65/EU in jeweils geltender Fassung) und frei von verbotenen Substanzen sind.
3.3 Soweit nach Bestellung, Spezifikation oder Branchenstandard gefordert, liefert der Lieferant die geschuldeten Werkszeugnisse, Materialprüfzeugnisse (z. B. Abnahmeprüfzeugnis 3.1 nach DIN EN 10204), Härteprotokolle, Schichtdickenmessprotokolle oder Erstmusterprüfberichte (EMPB) kostenfrei mit der Ware an.
3.4 Die vollständige Beistellung der vereinbarten Prüfbescheinigungen und Werkstoffnachweise ist wesentlicher Bestandteil der Hauptleistungspflicht; vor deren Eingang gilt die Lieferung als nicht vollständig erbracht.
§ 4 Beigestellte Gegenstände, Werkzeuge und Modelle
4.1 Von uns beigestellte Werkstoffe, Rohteile, Halbzeuge, Komponenten, Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen und Daten bleiben unser ausschließliches Eigentum.
4.2 Der Lieferant hat beigestelltes Material unverzüglich nach Erhalt auf äußerlich erkennbare Mängel, Transportschäden, Identität und Mengenabweichungen zu prüfen und uns etwaige Abweichungen unverzüglich anzuzeigen.
4.3 Beigestellte Sachen sind getrennt von fremden Gütern zu lagern, als unser Eigentum eindeutig zu kennzeichnen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und auf Kosten des Lieferanten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Elementarschäden zu versichern. Sie dürfen ausschließlich zur Erfüllung unserer Aufträge verwendet werden.
4.4 Eine Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung beigestellter Stoffe erfolgt stets für uns als Herstellerin (§ 950 BGB). Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Beistellung zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.
4.5 Anfertigungswerkzeuge oder Vorrichtungen, deren Herstellungskosten wir ganz oder überwiegend tragen, gehen mit Bezahlung in unser Eigentum über. Der Lieferant verwahrt diese unentgeltlich für uns. Eine anderweitige Verwendung oder Verschrottung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist unzulässig.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung
5.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist ein verbindlicher Festpreis. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Fracht-, Transport- und Versicherungskosten bis zum Bestimmungsort, Zölle, Gebühren) ein („DDP“ gem. Incoterms® 2020 an den von uns benannten Empfangsort).
5.2 Rechnungen sind in strukturierter elektronischer Form (E-Rechnung nach der europäischen Norm EN 16931, z. B. XRechnung oder ZUGFeRD) an info@meidlinger.de zu übermitteln. Jede Rechnung muss unsere vollständige Bestellnummer, Bestelldatum, Artikelnummer, Liefermenge sowie den Lieferort enthalten.
5.3 Mangels abweichender Vereinbarung zahlen wir Rechnungen nach unserer Wahl: * innerhalb von 14 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung, Vorliegen aller vertraglich geschuldeten Prüfzeugnisse und ordnungsgemäßem Rechnungseingang mit 3 % Skonto; oder * innerhalb von 30 Kalendertagen rein netto.
5.4 Bei fehlerhafter, unvollständiger oder mangelhafter Lieferung bzw. fehlenden Werkszeugnissen sind wir berechtigt, Zahlungen in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung ohne Verlust von Skonti oder Rabatten zurückzubehalten.
5.5 Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages in vollem Umfang zu.
§ 6 Liefertermine, Verzug und Pönalen
6.1 Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich (Fixtermine im kaufmännischen Sinn, sofern ausdrücklich als solche bezeichnet). Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist das Eintreffen der Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle; bei Lieferungen mit Montage oder Dienstleistungen der Tag der erfolgreichen Abnahme.
6.2 Erkennt der Lieferant Umstände, die zu einer Terminüberschreitung führen können, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Verzögerungsdauer in Textform mitzuteilen. Seine vertragliche Lieferpflicht bleibt hiervon unberührt.
6.3 Gerät der Lieferant in Lieferverzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu (insbesondere Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung). Wir sind im Verzugsfall zudem berechtigt, nach vorheriger Ankündigung auf Kosten des Lieferanten einen Deckungskauf bei Dritten vorzunehmen.
§ 7 Lieferung, Versand, Verpackung und Gefahrübergang
7.1 Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, DDP (Incoterms® 2020) an die in unserer Bestellung genannte Lieferadresse; mangels gesonderter Angabe an unseren Sitz an der Anschrift Fleiner Straße 1, 74336 Brackenheim. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung.
7.2 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen, der unsere Bestellnummer, Bestelldatum, Artikel- und Zeichnungsnummer, Chargennummer, gelieferte Menge sowie die Art der Verpackung ausweist. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, haben wir Verzögerungen bei der Erfassung und Bezahlung nicht zu vertreten.
7.3 Die Ware ist handelsüblich, sachgerecht und so zu verpacken, dass Transportschäden, Korrosion und Verschmutzungen zuverlässig vermieden werden. Der Lieferant nimmt Transport- und Umverpackungen auf unser Verlangen am Erfüllungsort unentgeltlich zurück.
7.4 Teillieferungen, vorzeitige Lieferungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen sind nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung in Textform zulässig. Bei unberechtigter vorzeitiger Anlieferung behalten wir uns vor, die Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bis zum Fälligkeitstermin auf dessen Kosten einzulagern; Fälligkeitsfristen für die Rechnungszahlung beginnen erst mit dem vereinbarten Liefertermin.
§ 8 Eigentumsvorbehalt des Lieferanten
8.1 Ein einfacher Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an der gelieferten Ware bis zu deren Bezahlung wird anerkannt, soweit dieser mit der Bezahlung der konkret gelieferten Ware erlischt.
8.2 Erweiterte, nachgeschaltete oder verlängerte Eigentumsvorbehalte des Lieferanten (insbesondere Kontokorrent-, Konzern- oder Weiterveräußerungsvorbehalte mit Vorausabtretung) werden ausdrücklich ausgeschlossen.
8.3 Wir sind in jedem Fall berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor vollständiger Bezahlung zu be- und verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden oder im Rahmen unseres Fertigungsbetriebs weiterzuveräußern.
§ 9 Untersuchungspflicht und Mängelanzeige (§ 377 HGB)
9.1 Für unsere kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt Folgendes: Unsere Eingangsprüfung beschränkt sich auf äußerlich erkennbare Transportschäden, Identitäts- und Mengenabweichungen sowie offensichtliche Qualitätsmängel an den äußeren Packstücken.
9.2 Eine Rüge ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Ablieferung der Ware an unserem Empfangsort beim Lieferanten eingeht.
9.3 Bei verdeckten Mängeln, Materialgefügefehlern (z. B. Lunkern, Porositäten, nicht maßhaltigen Innenkonturen oder unzureichenden Härtewerten im Rohmaterial) oder Mängeln, die erst bei der weiteren Be- und Verarbeitung, Zerspanung, Montage oder Endprüfung der von uns gefertigten Erzeugnisse erkennbar werden, ist die Rüge rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach tatsächlicher Entdeckung des Mangels erhoben wird.
9.4 Der Lieferant verzichtet insoweit ausdrücklich auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§ 377 HGB), es sei denn, die Rügefrist nach vorstehenden Ziffern wurde schuldhaft versäumt.
§ 10 Mängelansprüche, Gewährleistung und Rückgriff
10.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Demontage-, Wiedereinbau- und Materialkosten sowie Sortier- und Analysekosten) trägt der Lieferant in vollem Umfang.
10.2 Kommt der Lieferant seiner Pflicht zur Nacherfüllung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, schlägt diese fehl oder ist die Angelegenheit wegen besonderer Eilbedürftigkeit (z. B. drohender Bandstillstand, drohender Verzug gegenüber unseren Kunden) nicht aufschiebbar, sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen („Ersatzvornahme“).
10.3 Mängelansprüche verjähren in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 36 Monaten ab Gefahrübergang bzw. erfolgreicher Abnahme, es sei denn, das Gesetz sieht eine längere Verjährungsfrist vor.
10.4 Unsere gesetzlichen Rückgriffs- und Aufwendungsersatzansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress nach §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Die Verjährung unserer Regressansprüche tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die Ansprüche unseres Kunden erfüllt haben.
§ 11 Produkthaftung, Qualitätssicherung und Versicherung
11.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, stellt er uns von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haftet.
11.2 Im Rahmen dieser Freistellungsverpflichtung erstattet der Lieferant auch alle Aufwendungen und Kosten, die uns aus oder im Zusammenhang mit einer von uns oder unseren Kunden durchgeführten Rückruf- oder Austauschaktion entstehen. Über Inhalt und Umfang solcher Maßnahmen unterrichten wir den Lieferanten – soweit zumutbar und zeitlich möglich – vorab.
11.3 Der Lieferant unterhält während der Dauer der Geschäftsbeziehung auf eigene Kosten eine branchenübliche Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000,00 EUR (in Worten: fünf Millionen Euro) pauschal für Personen- und Sachschäden (einschließlich Aus- und Einbaukosten sowie Rückrufkosten). Das Bestehen des Versicherungsschutzes ist uns auf Verlangen durch Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.
§ 12 Schutzrechte Dritter
12.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass durch die Lieferung und vertragsgemäße Nutzung der Waren keine Patente, Lizenzen, Urheberrechte, Marken oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
12.2 Werden wir von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, stellt uns der Lieferant auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei und erstattet alle notwendigen Aufwendungen der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Lieferant hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten.
§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz und Know-how-Schutz
13.1 Der Lieferant verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen kaufmännischen und technischen Informationen, Zeichnungen, Modelle, CAD-Dateien, Kalkulationsgrundlagen und Muster als vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung unserer Aufträge zu verwenden. Die Verpflichtung gilt für fünf (5) Jahre über das Vertragsende hinaus.
13.2 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant nicht mit der bestehenden Geschäftsverbindung zu uns werben oder uns als Referenzkunden benennen.
13.3 Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden von beiden Parteien eingehalten.
§ 14 Exportkontrolle, Sanktionsbestimmungen und Compliance
14.1 Der Lieferant stellt sicher, dass alle anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften des Außenwirtschafts-, Exportkontroll- und Sanktionsrechts (insbesondere EU-, BAFA- und US-Re-Exportbestimmungen) eingehalten werden.
14.2 Der Lieferant informiert uns bei jeder Bestellung unaufgefordert in Textform, wenn gelieferte Waren oder Teile davon einer Ausfuhrgenehmigungspflicht (z. B. nach der EU-Dual-Use-Verordnung oder der deutschen Ausfuhrliste) unterliegen oder als militärische Güter klassifiziert sind. In diesem Fall übermittelt er uns die einschlägigen statistischen Warennummern (HS-Code) und Ausfuhrlistennummern.
14.3 Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der international anerkannten Mindeststandards zu Menschenrechten, Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und Umweltschutz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz / LkSG).
§ 15 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
15.1 Für diese AEB und alle Verträge zwischen uns und dem Lieferanten gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Heilbronn. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten Klage zu erheben.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Unternehmensangaben & Pflichtangaben
Matthias Meidlinger GmbH
Fleiner Straße 1, 74336 Brackenheim
Zentrale für Beschaffung & Vertragsrecht: info@meidlinger.de
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Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
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Handelsregister: HRB 320224
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Geschäftsführung: Ingmar Jenz, Fabian Kehle